Voraussetzungen für einen Rücktritt von einem Erbvertrag, wenn der Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag bzgl. lebzeitiger Pflegeleistungen des potentiellen Erben gegenüber dem Erblasser verbunden ist

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle, dass in einem Erbvertrag die Erblasserin den Bedachten zum Alleinerbe bestimmt hat und dieser Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbunden ist, die Erblasserin wegen Nichterfüllung des gegenseitigen Vertrags unter Lebenden vom diesem Vertrag und vom Erbvertrag zurücktreten. Voraussetzung für den Rücktritt ist aber, dass der Bedachte unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert wurde, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen aus dem Vertrag unter Lebenden zu erbringen.

Bundesgerichthof, Beschluss vom 05.10 ...

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