Verwertung der aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten

Im Streit um die “Vorratsdatenspeicherung” hatte das Bundesverfassungsgericht die Anforderung und Übermittlung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zunächst im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unter ganz bestimmten, eng einschränkenden Vorgaben gebilligt , dann aber in seiner Hauptsacheentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Ermittlungsmaßnahme festgestellt.

Der Bundesgerichtshof musste jetzt einen Fall entscheiden, in dem es auf die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer solchen während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren einschränkenden Vorgaben gerichtlich angeordneten und vollzogenen Ermittlungsmaßnahme ankam. Dabei sah der Bundesgerichtshof diese Daten – trotz der später vom Bundesverfassungsgericht erkannten Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung – als verwertbar an: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war das Gericht weder aus Gründen des einfachen Rechts noch von Verfassungs wegen gehindert, aus den erhobenen Daten Erkenntnisse zu gewinnen und für die Beweiswürdigung zu verwerten.

In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Münster rechtsfehlerfrei auf § 100g Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG nach Maßgabe der bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit im Beschlusszeitpunkt geltenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts und der dort getroffenen (einschränkenden) Übergangsregelung gestützt.

Gemäß § 32 Abs ...

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