Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen

Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server mir die eigentlich heute spannenden Urteile rüberwachsen lässt, hier ein paar Worte zum heutigen Kammerbeschluss des BVerfG zur Frage, wie man eine Zusammenkunft, eine Ansammlung und eine Versammlung erkennt und auseinanderhält.

Es geht wieder mal um Nazis. Diese hatten diesmal nicht selbst demonstriert, sondern eine in einer brandenburgischen Kleinstadt mit dem treffenden Namen Finsterwalde eine linke Demo mit dem Motto “Linke Freiräume schaffen” besucht. Sie hatten sich an der Wegstrecke postiert und ihre Glatzen in die Luft gehalten – um “Gesicht zu zeigen” (soweit von einem solchen bei diesen Herrschaften die Rede sein kann) ...

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