(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 2.11.2010 zur Spezialität nach § 83h IRG u.a. (1 StR 544/09)

I. Wird ein Europäischer Haftbefehl erlassen, stellt sich die Frage, ob die in dem Haftbefehl benannten Angaben sich mit dem späteren Urteil übereinstimmen. Nach § 83h Abs.1 Nr. darf die aufgrund des Haftbefehls übergebene Person nicht wegen einer „anderen“ Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verurteilt werden.

In einer aktuellen steuerstrafrechtlichen Entscheidung nahm der BGH u.a. zu der Frage Stellung, was eine „andere“ Tat im Sinne der Regelung ist. Nach Ansicht des BGH lieg eine andere Tat im Sinne von § 83h Abs.1 Nr. IRG nicht vor, wenn sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen im späteren Urteil hinreichend entsprechen. Eine dem späteren Ermittlungsstand angepasste Konkretisierung lässt danach die Identität der Tat unberührt. Im Steuerstrafrecht lässt es der BGH großzügig damit genügen, dass die abgeurteilten Taten nach Art des Delikts (Steuerhinterziehung), den betroffenen Steuerarten, den jeweiligen Veranlagungszeiträumen und der Begehungsweise identisch mit den im Europäischen Haftbefehl umrissenen Teilakten des dort beschriebenen Lebenssachverhalts sind.

§ 83h IRG (Spezialität)

(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen

1.

wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und

2.

nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn

1.

die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,

2 ...

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