Sicherungsverwahrung: Der EGMR rügt Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in vier Fällen die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Diese Maßnahme sei ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention, hieß es in den Urteilen am Donnerstag in Straßburg. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen. Anders als eine Freiheitsstrafe dient die Sicherungs-verwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind.

Die Sicherungsverwahrung ist in § 66 StGB geregelt. Demnach kann das Gericht bei gefährlichen Straftätern mit dem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Oder es hält die Möglichkeit einer Anordnung offen. Juristisch umstritten ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die im Jahr 2004 per Bundesgesetz eingeführt wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK