Rechtsflegel anstatt Rechtspfleger

„Ganz eine dreckige Tour, die sich der 140-Kilo-Beamte da ausgedacht hatte“, so beginnt eine Meldung vom 13.01.2011 auf BILD.de . Worum ging es?

I.

Ein Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft im Bayrischen Traunstein hatte von einer Schuldnerin eine ganz eigenwillige Art der „Zug-um-Zug“-Leistung eingefordert:

Zunächst hatte der Rechtspfleger telefonisch gegenüber der Hilfe suchenden Frau erklärt, man „könne ins Geschäft kommen, wenn sie 1,75 Meter und blond sei“.

Sodann ging es „dreckig-dreist“ (O-Ton: Bild.de) weiter, indem nämlich der Rechtspfleger bei einem späteren persönlichen Zusammentreffen mit der Frau in seinem Dienstzimmer diese aufforderte: „Ziehen Sie sich nackt aus und legen Sie sich auf den Tisch.“

Aus Angst habe ihm die Frau ihre Handynummer dann gegeben und auf ein späteres Treffen außerhalb des Dienstgebäudes vertröstet. Diese sollte auch erfolgen: Nämlich vor dem Strafgericht, wo der Rechtspfleger wegen Vorteilsannahme zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Nun stand der Rechtspfleger vor dem VG München und bangte dort um seinen Beamtenstatus. Dieses wollte sein wahrhaft flegelhaftes Verhalten auch nicht toleriert wissen und wies seine Klage ab.

II.

Rechtspfleger ist zunächst einmal eine funktionale Bezeichnung (§ 1 sowie § 12 RPflG). Statusrechtlich handelt es sich bei Rechtspflegern, wie § 2 Abs. 1 RPflG zeigt, um Beamte (des Justizdienstes). Für sie geltend die allgemeinen rechtlichen Grundlagen des Beamtenrechts, soweit nicht das RPflG Ausnahmen vorhält (vgl. BVerwG NVwZ 2006, S. 1074).

Nach § 1 BeamtStG gelten für sie als Landesbeamte die Vorschriften des BeamtStG (vgl. andererseits die Artt. 55 ff. BayBG, die keine Vorschriften über die Beendigungsgründe des Beamtenverhältnisses enthalten).

Nach § 21 Nr. 1 BeamtStG wird das Beamtenverhältnis durch Entlassung beendet ...

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