OLG Köln: Anbieten eines Filmes auf Tauschbörsen ist Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Köln, Beschluss vom 27.12.10, Az.: 6 W 155/10) erneut bestätigt, dass auch das Anbieten eines einzelnen Filmes auf sogenannten Tauschbörsen bereits eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellen kann:

„Das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks im Internet in einer sog. Tauschbörse kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Denn der Rechtsverletzer hat es – auch wenn sich sein Angebot nur auf einen kurzen Zeitraum beschränkt haben mag – nicht mehr in der Hand, in welchem Umfang das Werk weiter vervielfältigt wird. Gerade in der weiteren Vervielfältigung liegt aber der Sinn und Zweck sog. Tauschbörsen im Internet (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9, 11; MMR 2009, 334).“

Voraussetzung hierfür sei,

„dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. Senat, GRUR-RR 2009, 9 [11] – Ganz anders; Beschluss vom 21.7.2010 – 6 W 79/10; ebenso OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 239 [240]; für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/Main, GRUR-RR 2009, 15 [16]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379 [381]; OLG Hamburg, NJOZ 2010, 1222 [1223]; anders für einmalige Download-Angebote OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12 [13]; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188 [189]).“

Dies ist, wie anhand der Rechtssprechungshinweise ersichtlich, nicht neu, sondern die Ansicht fast aller Oberlandesgerichte. Lediglich über die Frage, wann eine „hinreichend umfangreiche Datei“ und die „relevante Verwertungsphase“ vorliegt, konnte noch diskutiert werden. Ersteres wird bei dem Angebot eines ganzen Filmes wohl kaum zu verneinen sein. Sollte jemand hierüber diskutieren wollen, sollte derjenige bitte vorher einmal probieren, einen Film – legal natürlich – herunterzuladen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK