Nochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich in drei weiteren Fällen mit der nachträglich verlängerten Anordnung der Sicherungsverwahrung zu befassen – und ließ es auch in diesen Kammerurteil wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen: In allen drei Fällen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass die nachträglich verlängerte Anordnung der Sicherungsverwahrung eine Verletzung sowohl des in Artikel Artikel 5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Rechts auf Freiheit und Sicherheit wie auch des Artikels 7 § 1 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) darstellen. Dabei befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch insbesondere mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, dass sich (wie auch einige andere Oberlandesgerichte) auch durch die erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in den 10-Jahres-Fällen nicht veranlasst sah, derartige der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwider laufende Sicherungsverwahrungen zu beenden.

Inhalt[↑] Die Ausgangssachverhalte Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht auf Freiheit und Sicherheit, Artikel 5 § 1 EMRK Keine Strafe ohne Gesetz, Artikel 7 § 1 EMRK Die Urteile Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Ausgangssachverhalte[↑]

Die Fälle betrafen die nachträglich verlängerte Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus:

Die Beschwerdeführer, Rüdiger Kallweit, Manuel Mautes und Martin Schummer, sind deutsche Staatsbürger, 1955, 1960 und 1959 geboren. Herr Kallweit und Herr Mautes sind derzeit in der JVA Aachen in Haft; Herr Schummer lebt in Freiburg.

Alle drei sind mehrfach vorbestraft ...

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