Mediationsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung der Mediation” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, indem sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, sollen so vermieden werden können.

Die Mediation hat im Vergleich zu Gerichtsverfahren vor allen Dingen einen Vorteil: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Mit dem geplanten Mediationsgesetz gibt der Staat nun erstmals den gesetzlichen Rahmen für die Mediation vor, hält sich aber bei den Zulassungsvoraussetzungen für eine Mediatorentätigkeit zurück: Für das Zulassungsverfahren sollen die Kammern und Verbände zuständig sein.

Um den Bürgern die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens zu gewährleisten, sind die Mediatoren nach dem Gesetz zu Verschwiegenheit verpflichtet und haben ein weit gehendes Zeugnisverweigerungsrecht. Damit die Einigungen, die die Parteien in der Mediation erzielen, auch durchsetzbar sind, können sie für vollstreckbar erklärt werden.

Die Mediation und das Gerichtsverfahren

Der Gesetzentwurf beschreibt die Mediation in unterschiedlichen Formen: Sie kann

unabhängig von einem Gerichtsverfahren erfolgen (außergerichtliche Mediation), im Verlauf eines Prozesses außerhalb des Gerichts (gerichtsnahe Mediation) oder im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem Richter als Mediator, der aber nicht über die Sache selbst entscheiden wird (gerichtsinterne Mediation) ...Zum vollständigen Artikel


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