Kündigung im Kleinbetrieb: Verstoß gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB)

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem sogenannten Kleinbetrieb (weniger als 10 Arbeitnehmer) zu entscheiden. Von der Kündigung betroffen war ein Arbeitnehmer, der als Verpacker beschäftigt war. Dieser Arbeitnehmer hatte den Arbeitgeber in den Monaten vor der Kündigung mehrfach gefragt, ob er neue Arbeitsschuhe erhalten könne, da seine alten Schuhe zwischenzeitlich kaputtgegangen seien. Der Arbeitgeber lehnte diese Forderung jedoch stets ab und entgegnete, dass es nur alle zwei Jahre neue Arbeitsschuhe gebe.

Im April 2010 fand ein weiteres Gespräch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber statt. In diesem Gespräch verlangte der Arbeitnehmer erneut neue Arbeitsschuhe. Der Arbeitgeber reagierte darauf mit dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe seine Arbeitsschuhe bei einem privaten Arbeitseinsatz selbst beschädigt. Außerdem warf er dem Arbeitnehmer vor, andere Mitarbeiter aufzuhetzen. Schließlich forderte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf, sein Büro zu verlassen. Er wolle ihn nicht mehr sehen.

Zwei Tage später erhielt der Arbeitnehmer die Kündigung, gegen die er sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte. Im Kündigungsschutzprozess begründete der Arbeitgeber die Kündigung mit der wirtschaftlich schlechten Situation, in der er sich befinde. Sein Unternehmen habe im abgelaufenen Geschäftsjahr einen erheblichen Verlust gemacht, weshalb er den Entschluss gefasst habe, das Arbeitsverhältnis eines Verpackers zu beenden ...

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