Google Analytics, der Hamburger Datenschutzbeauftragte und die Schwachsinnigkeiten des deutschen Online-Datenschutzrechts

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte wie absurd und schwachsinnig das deutsche Online-Datenschutzrecht ist, in den aktuellen Ereignissen wäre man mehr als fündig geworden.

Begonnen haben die aktuellen Entwicklungen mit der Erklärung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, Prof. Johannes Caspar, dass er die monatelangen Verhandlungen mit Google über das bekannte Tracking-Tool "Google Analytics" abgebrochen hat (vgl. dazu den FAZ-Bericht). Google äußerte sich daraufhin interessanterweise mit der Aussage, dass man von einem Verhandlungsabbruch keine Kenntnis habe. Vermutlich wird da wohl eine E-Mail verloren gegangen sein ;-)

Die aktuelle Diskussion führte dazu, dass sich mehrere Personen die Webseite des Hamburger Datenschutzbeauftragten ansahen und feststellten, dass die Aufsichtsbehörde selbst rechtswidrige Trackings-Tools einsetzte.

In der Diskussion zu einem Blog-Beitrag meldete sich Prof. Caspar selbst zu Wort und kommentierte:

"Der Online-Auftritt meiner Dienststelle läuft über Hamburg.de. Über die technische Infrastruktur unserer Seite entscheiden daher nicht ich oder meine Mitarbeiter, sondern dieses Unternehmen. Dass die momentane Konfiguration nicht unseren Anforderungen entspricht, war uns schon vor den entsprechenden Presseberichten bewusst. Wir stehen deshalb mit dem Hersteller, der von Hamburg.de eingesetzten Tracking-Software in engen Beratungen über das Erfordernis einer datenschutzgerechten Gestaltung. Diese hat man uns bis Ende Juli 2011 zugesagt. Daher nehmen weder Hamburg.de noch die Seite meiner Dienststelle eine Sonderstellung ein. Wir verhandeln seit März 2010 mit Hamburg.de, genauso wie wir dies lange mit Google getan haben. Genauso wenig wie wir bisher ordnungsrechtlich gegen die Nutzer von Google Analytics vorgegangen sind, haben wir dies bisher gegen Hamburg.de getan ...Zum vollständigen Artikel

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