EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste (Pressemitteilung) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im Dezember 2009 entschiedenen Fall M. gegen Bundesrepublik Deutschland (Urteil) weitgehend glichen: Der EGMR hat die damalige inzwischen rechtskräftige Verurteilung in der Sache bestätigt und wiederholt. Der EGMR führt erneut aus, dass es gegen die MRK verstieß, die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung, die im (rechtskräftigen) Urteil gegen diese Straftäter verhängt worden war, gesetzlich für sie rückwirkend unbefristet zu verlängern.

Das damalige Urteil gab der Bundesregierung Anlass, das System der Sicherungsverwahrung zu verändern. Insoweit kann die Bundesjustizministerin sich auch - wie sie heute auf Phoenix äußerte - "bestätigt" fühlen.

Die zweite heutige Entscheidung (Pressemitteilung) betraf aber eine andere Sachlage. Hier ging es nicht um die nachräglich angeordnete Sicherungsverwahrung selbst ...

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