Die rückwirkende Sicherungsverwahrung, der EGMR und das Rückwirkungsverbot

‘Nulla poena sine lege’ (keine Strafe ohne Gesetz) ist ein elementarer Grundsatz eines Rechtsstaats. Er hat eine solche Bedeutung, dass er in Deutschland gleich zweimal im Gesetz steht, einmal in § 1 StGB und einmal in Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention kennt dieses Verbot, in Art. 7 EMRK.

Dieses Rückwirkungsverbot im Strafrecht sagt nichts anderes als, dass zum Zeitpunkt der Tat die Tat strafbar sein musste und die zum Tatzeitpunkt geltende maximal Strafe nicht überschritten werden darf. Anders ausgedrückt, der Täter muss vor dem Begehen der Tat wissen, was ihn als Strafe erwartet.

Dieser Grundsatz soll Versuchungen des Staates, jemanden willkürlich länger einzusperren, den Riegel vorschieben. Es ist ein Grundsatz, der den Willkürstaat vom Rechtsstaat trennt.

Eigentlich sollte man meinen, dass dieser Grundsatz einfach zu verstehen ist. Aber wie immer, wenn Emotionen und Politik eine Rolle spielen, wird anstatt sauber zu arbeiten, gepfuscht, getrickst und weg geschaut. Wie etwas schief läuft, wenn man nur genügend „Sachzwang“ aufbaut, sieht man am Beispiel der Sicherungsverwahrung.

Die Möglichkeit Leute „für immer“ wegzusperren, ist für viele Leute anscheinend so verlockend, dass sie dabei geltendes Recht und die rechtsstaatlichen Errungenschaften der letzten 100 Jahre auch mal vergessen. Getreu dem Motto, Angst frisst Hirn, forderte sogar schon mal einer meiner Kommilitonen in einer Vorlesung zu diesem Thema, „da müsse man eben mal den Rechtsstaat ignorieren“.

Die Sicherungsverwahrung ist ein Mittel mit dem man Personen, die ihre gesetzliche Strafe verbüßt haben, weiter einsperren möchte, weil man davon ausgeht, dass diese wieder Straffällig werden könnten. In den vom EGMR verhandelten Fällen wurde, die Dauer der Sicherungsverwahrung durch Gesetz unbestimmt verlängert ...

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