Die Haftung des Luftfrachtführers und die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen

Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen erbringt, so werden diese grundsätzlich mit Vorrang in den mit einem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen.

Dadurch, dass in Nr. 23.1.2 ADSp auf den “gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag” verwiesen wird, ist auch die in Art. 22 Abs. 3 Satz 1 des Montrealer Übereinkommens angeordnete Haftungsbegrenzung eine “vorstehende Haftungsbegrenzung” im Sinne von Nr. 27 ADSp, auf die sich der Luftfrachtführer bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden nicht berufen kann (Nr. 27.2 ADSp).

Sind die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen mit Vorrang in den mit dem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen worden, stellt Nr. 27.2 ADSp einen Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge im Sinne von Art. 25 MÜ dar.

Die Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust des Transportgutes richtet sich nach Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3, Art. 38 MÜ, § 452a Satz 1 HGB. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde ein multimodaler Transportvertrag geschlossen, in dem sich die beklagte Frachtführerin zum Erbringen von Transportleistungen verpflichtete, für die sie sich nach Nr. 14.1 ihrer AGB vorbehalten hat, andere Transportmittel durch Flugzeuge zu ersetzen, von der Strecke abzuweichen oder die Sendung auf der Straße zu transportieren, ohne die Versicherungsnehmerin darüber in Kenntnis setzen zu müssen. Wird die Entscheidung über das Transportmittel und die jeweiligen Teilstrecken in das Ermessen des Frachtführers gestellt, so ist ein solcher Vertrag im Allgemeinen als Vereinbarung eines multimodalen Transports zu qualifizieren. Für die für den Verlust relevante Teilstrecke wurde ein Vertrag über eine internationale Luftbeförderung im Sinne des Art. 1 MÜ geschlossen (Art ...

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