City BKK und Dräger & Hanse BKK: Nur wenn es den Krankenkassen gefällt

© gabriele Planthaber / pixelio.de

Das neueste Rundschreiben der GO GmBH:

Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit in besonderer Weise Recht und Gesetz verpflichtet. Des weiteren kann man von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wohl auch die Einhaltung eindeutiger vertraglicher Verpflichtungen erwarten.

Häufig hat man aber den Eindruck, Krankenkassen seien der Meinung, vertragliche Regelungen binden nur die Leistungserbringer.

Besonders drastisch dokumentieren diese Auffassung derzeit die City BKK und die Dräger & Hanse BKK. So hatten beide den Vertrag mit der Innung Nord fristgemäß gekündigt. Soweit so gut. Weniger gut war jedoch, dass sich beide Kassen den fortlaufenden Verpflichtungen aus dem gekündigten Vertrag entzogen. Dieser sah nämlich zeitnahe Verhandlungen und bei deren Scheitern ein beide Seiten bindendes Schlichtungsverfahren vor.

Während sich die City BKK zumindest bequemte Verhandlungen aufzunehmen und nicht nur auf den GWQ-Vertrag zu verweisen, ignorierte die Dräger & Hanse BKK schon diese Pflicht.

Nachdem diese Verhandlungen gescheitert waren, beantragte die Innung Nord die vertraglich vorgesehene Schlichtung. Diese wurde aber kassenseitig als „rechtsmissbräuchlich“ abgelehnt ...

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