BVerwG: Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 AZ: BVerwG 1 C 22.09

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer vorsätzlichen im Bundesgebiet begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen nicht nur zum Ausschluss dieses Familienmitgliedes von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104 a Abs. 1 AufenthG, sondern auch zur Versagung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder.

Im vorliegenden Fall begehren die Kläger, ein aus dem Kosovo stammendes, 1992 eingereistes Ehepaar und dessen 1993 geborener Sohn, die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, vor allem nach der gesetzlichen Altfallregelung in § 104 a AufenthG. Der Ehemann wurde im März 2007 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Die Ausländerbehörde lehnte deshalb die Anträge der Kläger im Januar 2008 ab. Wegen der Verurteilung sei sowohl nach dem landesrechtlichen Bleiberechtserlass als auch nach der gesetzlichen Altfallregelung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehemann und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen ausgeschlossen; ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Die Berufungen der Kläger blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat Ansprüche nach dem Bleiberechtserlass und nach der gesetzlichen Altfallregelung wegen der strafrechtlichen Verurteilung des Ehemannes verneint ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK