Bereicherung nach §10 ErbStG bei zu erwartendem Nacherbfall

Nimmt der Nacherbe Verwendungen auf ein Grundstück vor dem Nacherbfall vor, so sind diese bei der Bemessungsgrundlage des Nacherbfalles in Abzug zu bringen, da der Nacherbe insoweit nicht bereichert ist, da er diese Aufwendungen zuvor selbst geleistet hat.

BFH, Urteil vom 1. 7. 2008 – II R 38/07

ErbStG § 10 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 951, 812 ff.

Sachverhalt:

I. Der (Revisions-)Kl. erwarb als Nacherbe seines 1987 verstorbenen Onkels (O) einen Hof. Vorerbin war die im Februar 2000 verstorbene Ehefrau (E) des O gewesen. Zum Hof gehörten u. a. ein Altenteilerhaus sowie ein weiteres Wohnhaus. Bereits ab dem Jahr 1991 hatte der Kl. die Eigenbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs übernommen und in der Zeit bis zum Tod der E sowohl am Altenteilerhaus als auch am Wohnhaus umfangreiche Baumaßnahmen, u. a. durch Schaffung von zwei später vermieteten Wohnungen, durchgeführt.

Das bekl. FA setzte gegen den Kl. Erbschaftsteuer fest, wobei er dem steuerpflichtigen Erwerb u. a. die vom Lagefinanzamt auf den Todestag der E festgestellten Grundbesitzwerte für das Altenteilerhaus (375 000 DM), für zwei Wohnungen im Obergeschoss des Wohnhauses (157 000 DM) und den Wohnteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (161 460 DM) zugrunde legte. Dem Begehren des Kl., die von ihm zu Lebzeiten der E erbrachten Aufwendungen für die Baumaßnahmen als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen, folgte das FA nicht. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Das FG wies die Klage ab (FG Düsseldorf v. 18. 10. 2006, 4 K 1915/05 Erb, DStRE 2008, 363). Dem Kl. habe gegen E im Zeitpunkt ihres Todes kein zivilrechtlicher Aufwendungsersatz- oder Bereicherungsanspruch zugestanden, so dass der Abzug einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ausscheide.

Gründe:

II. Die Revision des Kl. ist begründet ...

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