Bayerische Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich wieder einmal mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung – diesmal nicht nach § 66b StGB sondern nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz – zu befassen. Und sein heutiges Kammerurteil lässt es wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen: Die deutschen Strafgerichte hätten, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen. In einem heutigen Kammerurteil im Fall Haidn gegen Deutschland stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung des in Artikel 5 § 1 EMRK verbürgten Rechts auf Freiheit und Sicherheit fest.

Inhalt[↑] Der entschiedene Sachverhalt Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht auf Freiheit und Sicherheit, Artikel 5 § 1 EMRK Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung, Artikel 3 EMRK Das Urteil Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren:

Der heute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Fall betraf die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Justizvollzugsanstalt zu Präventionszwecken auf unbestimmte Dauer nach vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe:

Der entschiedene Sachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer, Albert Haidn, ist deutscher Staatsbürger, 1934 geboren, und derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth untergebracht. Herr Haidn wurde im März 1999 vom Landgericht Passau wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Drei Tage vor der vollständigen Verbüßung seiner Strafe im April 2002 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth seine Unterbringung im Gefängnis auf unbestimmte Dauer nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern an, das im Januar 2002 in Kraft getreten war ...

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