Werbeabgaben für die Weinwirtschaft

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz versucht damit erneut, den Deutschen Weinfonds zu retten und ihn gegen die beiden anderen, ebenfalls mit verpflichtenden Abgaben der landwirtschaftlichen Produzenten finanzierten und vom Bundesverfassungsgerichts bereits für verfassungswidrig eingestuften Absatzfonds – den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft (CMA-Abgabe) und den Holzabsatzfonds – abzugrenzen.

Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat die Aufgabe, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine Marketingmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführen; ferner obliegt ihm die Unterstützung der wissenschaftlichen Weinforschung und der Schutz deutscher Weinbezeichnungen im In- und Ausland. Daneben existieren in den Anbaugebieten des Landes Rheinland-Pfalz Einrichtungen zur besonderen Förderung der im jeweiligen Gebiet erzeugten Weine. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen Winzer und Kellereien nach dem Weingesetz Abgaben an den Deutschen Weinfonds entrichten. Zusätzlich werden die rheinland-pfälzischen Winzer nach dem Landesabsatzförderungsgesetz Wein zu einer Sonderabgabe für die jeweilige Gebietsweinwerbung herangezogen. Die Abgaben der klagenden Winzer betragen mehrere hundert Euro pro Jahr, die der Kellereien zum Teil knapp 120.000 € pro Quartal. Die hiergegen erhobenen Klagen haben die Verwaltungsgerichte Mainz und Neustadt a. d. Weinstraße abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidungen ...

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