(Strafverteidiger Berlin) BVerwG vom 11.01.2011: Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß (1 C 22.09)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist.

Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer vorsätzlichen im Bundesgebiet begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen nicht nur zum Ausschluss dieses Familienmitgliedes von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG, sondern auch zur Versagung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder. Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hält die Regelung, jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, für verfassungsgemäß.

Die Kläger, ein aus dem Kosovo stammendes, 1992 eingereistes Ehepaar und dessen 1993 geborener Sohn, begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, vor allem nach der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG. Der Ehemann wurde im März 2007 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Die Ausländerbehörde lehnte deshalb die Anträge der Kläger im Januar 2008 ab. Wegen der Verurteilung sei sowohl nach dem landesrechtlichen Bleiberechtserlass als auch nach der gesetzlichen Altfallregelung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehemann und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen ausgeschlossen; ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Die Berufungen der Kläger blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat Ansprüche nach dem Bleiberechtserlass und nach der gesetzlichen Altfallregelung wegen der strafrechtlichen Verurteilung des Ehemannes verneint ...

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