(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 25.11.2010: Fehlerhafte Bezugnahme des Tatgerichts auf zuvor vom BGH aufgehobene Strafzumessungserwägungen (3 StR 431/10)

Nicht nur der Anwalt übersieht manchmal Offensichtliches, auch die Gerichte. Im vorliegenden Fall war eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und an eine andere Kammer zurück verwiesen worden. Diese nahm in dem neuen Urteil Bezug auf die Strafzumessungserwägungen des ersten Urteils. Gerade diese hatten aber durch die Aufhebung des BGH keinen Bestand mehr. Die Folge: auch das neue Urteil wurde aufgehoben.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 25.11.2010

3 StR 431/10

in der Strafsache

wegen schweren Raubes u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 3. März 2009 wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Mit Beschluss vom 25. November 2009 stellte der Senat auf die Revision des Angeklagten das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit er wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt worden war, und hob bei gleichzeitiger Berichtigung des Schuldspruchs und des Adhäsionsausspruchs das Urteil unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch auf. Die weitergehende Revision des Angeklagten wurde verworfen ...

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