Mitbestimmung bei der IKT-Nutzung im Unternehmen: Wer hat das Sagen?

In der Dezember-Ausgabe 2010 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit“ ist ein Beitrag von mir erschienen, in dem es um die Kompetenzabgrenzung zwischen Gesamtbetriebsrat und örtlichem Betriebsrat beim betriebsverfassungsrechtlichen Dialog mit dem Arbeitgeber über die Einführung von betrieblichen IKT- Einrichtungen geht.

Hier auf legalit.de gibt es das Autoren-Original zum Nachlesen:

Mitbestimmungsrechtliche Auseinandersetzungen kreisen häufig bereits um die grundsätzliche Frage, ob bestimmte Pläne des Arbeitgebers überhaupt ein Mitbestimmungsrecht der Interessenvertretung auslösen – und wie weit dieses jeweils reicht.

Seltener – aber zuweilen mindestens ebenso intensiv - werden in größeren Unternehmen jedoch auch betriebsverfassungsrechtliche Auseinandersetzungen geführt, bei denen es vorrangig nicht um die Mitbestimmungspflichtigkeit einer beabsichtigten Maßnahme an sich geht, sondern darum, welches Gremium das Mitbestimmungsrecht konkret ausüben darf: Der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens.

Insbesondere im Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der die Mitbestimmung im Bereich der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle eröffnet, ergeben sich im Zusammenhang mit Nutzungen, die sich auf Computersysteme bzw. unternehmensweit verwendete Software beziehen, tendenziell häufiger als bei anderen Mitbestimmungstatbeständen argumentative Anknüpfungspunkte für eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats.

Dies bedingen die in der Regel zentralisierte Verarbeitung und Administration der Datenströme im Unternehmensnetzwerk, die eher als z.B. bei der Ausgestaltung von Urlaubsgrundsätzen, Arbeitszeitregelungen oder Sozialeinrichtungen auf den ersten Blick schnell die Vermutung hervorrufen, es bedürfe hier wohl einer unternehmensweit einheitlichen Regelung ...

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