Internationales Strafecht - Kompaktwissen Nr.2

Um zu prüfen, ob eine Straftat nach deutschem Recht verfolgt werden kann, sollte zunächst die Anwendbarkeit der §§ 3 ff. StGB geprüft werden. Anschließend sollte die Frage gestellt werden, ob der Schutzbereich der jeweiligen deutschen Norm tangiert ist.

Fraglich ist, wie weit das Strafanwendungsrecht gefasst werden kann. Grunsätzlich sind alle Staaten in der Bestimmung ihrer Strafgewalt frei, jedoch ist der so genannte Nichteinmischungsgrundsatz zu beachten. Voraussetzung für eine Auslandserstreckung des Rechts ist ein - völkerrechtlich anerkannter! - Anknüpfungspunkt für das nationale Recht.

Anerkannte Anknüpfungspunkte sind:

- Das Territorialprinzip/ oder auch Flaggenprinzip: Aus der Gebietshoheit des Staates folgt sein Recht, auf seinem Territorium begangene Straftaten zu verfolgen, unabhängig von der Nationalität des Täters ...

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