Informationszugangsrechte vs. Geheimhaltungsbedarf im Verwaltungsprozess

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das “in-camera”-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann.

Sofern es an einer notwendigen förmlichen Entscheidung des Hauptsachegerichts über die Rechtserheblichkeit bestimmter Behördenakten fe ...

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