Feststellungsklage bei Schönheitsreparaturen

Verlangt der Vermieter vom Mieter dieDurchführung von Schönheitsreparaturen – beispielsweise im laufenden Mietverhältnis, so kann der Mieter grundsätzlich eine negative Feststellungsklage einreichen. Der Mieter kann den Vermieter auch dazu auffordern, mitzuteilen, ob die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel wirksam ist.

Antwortet der Vermieter hierauf nicht, so hat der Mieter nach Auffassung des ...

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