Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Der Bundesgerichtshof setzt seine

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden und dabei seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt. Bei den elf gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich jeweils Sachverhalte, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine in Karlsruhe ansässige Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.

Die Fallgestaltungen sind derjenigen vergleichbar, über die der Bundesgerichtshof bereits am 29. Juni 2010 entschieden hat. In diesem vor einem halben Jahr erlassenen Urteil hatte der Bundesgerichtshof ein u.a. gegen die Bausparkasse ergangenes Berufungsurteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag” bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht der beklagten Bausparkasse wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen hat. Nach dem bundesweit verwendeten “Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag” soll der Auftrag “durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Firmen zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden”. Der Bundesgerichtshof hat dieses Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort genannten Gebührensätze aus Sicht der Anleger die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die jeweiligen Vermittlungsgesellschaften den Auftrag insgesamt ausführen sollen ...

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