Der rechtliche Hinweis – nicht nur bei Änderung des Sachverhalts…….

Eine der Verfahrensrügen, die häufig (noch) Erfolg haben, ist die Rüge der Verletzung des § 265 StPO – also fehlender bzw. nicht korrekter rechtliche Hinweis. So dachte auch der Verteidiger in dem der Entscheidung des BGH vom 30.11.2010 – 1 StR 509/10 – zugrundeliegenden Verfahren, in dem der Angeklagte wegen Mordes angeklagt war. Angeklagt war “Heimtücke” und “Habgier”, es erging rechtlicher Hinweis auf “sonstige niedrige Beweggründe”. Dazu der BGH.

1. Während dem Angeklagten mit der Anklageschrift vorgeworfen worden war, sein Opfer heimtückisch und habgierig getötet zu haben, hat das Landgericht ihn wegen einer heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangenen Tat verurteilt. In der Hauptverhandlung hatte der Vorsitzende den Angeklagten darauf hingewiesen, dass u.a. auch „sonstige niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal in Betracht kommen. Die Revision meint, dieser Hinweis seiunzulänglich gewesen, weil der die rechtliche Bewertung tragende Sachverhalt hätte genau bezeichnet werden müssen. Diese Rüge geht fehl ...

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