Der Fall Lucas: Maulkorb für aktive Strafverteidiger?

Der Kollege Burhoff berichtet über den Fall Lucas: Ein Rechtsanwalt, der wegen Strafvereitelung angeklagt ist, weil er in der Revisionsbegründung von einem ausgeschlagenen Deal-Angebot der Strafkammer berichtete, die dieses aber bestritt. Da nach Ansicht des BGH der Verteidiger folglich die Unwahrheit gesagt haben muss, steht er nun selbst vor Gericht. Egal, wie dieses Verfahren letztlich endet, ein Verdacht drängt sich auf: Die Versuche der Justiz, aktive Strafverteidiger zu disziplinieren, haben eine neue Qualität erreicht. Nicht einmal im Stammheimer Verfahren liefen die Kollegen Gefahr, wegen (ich drücke das jetzt mal vorsichtig aus) unterschiedlicher Wahrnehmungen in der oder vor der Hauptverhandlung strafrechtlich verfolgt zu werden. Wenn ich da an die vor ein paar Jahren aufgetauchten Tonmitschnitte denke: Das hätte sich ein Herr Schily angesichts des Falles Lucas vielleicht auch nicht mehr gewagt... Die Folgen dieser neuen Einschüchterung sind nicht absehbar ...Zum vollständigen Artikel


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