Bonn, Entsorgung und der EuGH: Rechtswidriger Teil des Auslastungsvertrages wird aufgehoben

Die Stadt Bonn hebt den Entsorgungsvertrag für Bio- und Grünabfälle auf. Die EU-Kommission hatte gegen diesen Teil des MVA-Auslastungsvertrages aus dem Jahr 1997 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da der Auftrag (Zeitraum bis 2015) ohne vorherige Ausschreibung vergeben wurde. Der EuGH (Urteil v. 21.01.2009 – C-17/09) gab ihr Recht und verpflichtete die Bundesrepublik zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Einstimmig hat nun im Dezember der Rat der Stadt Bonn der zwischen der Stadt, der MVA Müllverwertungsanlage Bonn und dem Entsorger Remondis erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende 2010 zugestimmt.

Die Leistungen zur Entsorgung von Bio-/Grünabfällen werden zum 1. Juli 2011 europaweit ausgeschrieben. Remondis verzichtet selbst auf die Teilnahme an der Ausschreibung und erhält für die Aufhebung des Vertrags einen finanziellen Ausgleich ...

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