BGH: Bestätigung der Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei sogenannten „Schrottimmobilien“

© Michael Jünemann / pixelio.de

Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ waren schon mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Der für das Bankrecht zuständige XI. (11.) Zivilsenat zeigte bei seiner Terminierung durchaus Humor und entschied am 11.1.11 gleich in 11 Verfahren gleichzeitig, wobei es in den vorliegenden Fällen um die Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe gegenüber einer Bausparkasse ging.

Der BGH wies hierbei auf eine vergleichbare Entscheidung des Senats hin, welche am 29. Juni 2010 verkündet worden war (Az.XI ZR 104/08). Dort hatte er ein Berufungsurteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im formularmässig vereinbarten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht des Vermittlers wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen hatte.

Der Senat hatte dieses Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort im Einzelnen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen als Gesamtprovisionen zu verstehen seien, zu denen die Vermittler die Vermittlung insgesamt durchführen sollten. Diese Auslegung sei angesichts des in dem formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag ausdrücklich enthaltenen Hinweises, der Auftrag solle durch die in Punkt 4. und 5. der Aufstellung benannten Vermittlungsfirmen zu den dort im Einzelnen genannten Gebührensätzen ausgeführt werden, vertretbar und der Bundesgerichtshof habe sie nun für zutreffend erklärt. Er könne den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag selbst auslegen, weil gleichlautende Formulare bundesweit verwendet worden seien ...

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