Abmahnungen in Wettbewerbssachen: Nicht zu weit und nicht zu eng fassen!

Abmahnungen in Wettbewerbssachen sind täglicher Regelfall. Häufig wird dann eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sich der Abgemahnte dazu verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen oder aber eine Vertragsstrafe zu zahlen. Auch "kerngleiche" Verstöße sind von dieser Unterlassungserklärung umfasst - der Abgemahnte soll sich also nicht durch kleine Änderungen in seinem Verhalten an seinem Versprechen "vorbeischummeln". Im vorliegenden Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg klagte der Abmahner die Vertragsstrafe ein: Dem Konkurrenten war untersagt worden,
- Zahnschützer - unter der Bezeichnung „Stealth“ - anzubieten und/oder zu bewerben - wenn dies wie aus der Anlage ASt 2 ersichtlich geschieht.
Anlage ASt 2 zeigte eine deutsche Beschreibung des Zahnschützers unter einer deutschen Domain "www.b[...].de" Der Konkurrent hat dann unter der Domain www.b[...].com eine englischsprachige Beschreibung des Zahnschützers veröffentlicht und bot diese dort zum Verkauf ...Zum vollständigen Artikel

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