Strukturausgleich beim Übergang zum TVöD

“Vergütungsgruppe” im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 13.09.2005 (TVÜ-Bund) in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund ist diejenige Vergütungsgruppe, in welche der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD tatsächlich – auch beispielsweise nach bereits zuvor erfolgtem Zeit- oder Bewährungsaufstieg – eingruppiert war und nicht seine “originäre” Vergütungsgruppe.

In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit war es zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund Ortszuschlag der Stufe 2 zustand, sie zu diesem Zeitpunkt die Lebensaltersstufe 39 erreicht hatte, von der Vergütungsgruppe V c BAT in die Entgeltgruppe 8 TVöD übergeleitet wurde und im Wege eines Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstiegs nicht mehr höhergruppiert werden konnte. Fraglich ist allein, ob es sich bei der in Spalte 2 der Anlage 3 zum TVÜ-Bund genannten Vergütungsgruppe V c um die tatsächlich von der Klägerin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD erreichte Vergütungsgruppe handelt, oder ob nur eine diesbezüglich “originäre” Vergütungsgruppe entscheidend ist. Nach Maßgabe der es insoweit bindenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und nach Auslegung der tariflichen Regelung unter Berücksichtigung des Willens der Tarifvertragsparteien und der Entstehungsgeschichte der Regelung nimmt das Landesarbeitsgericht nunmehr an, dass es für einen Anspruch auf Strukturausgleich allein auf die zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD erreichte Vergütungsgruppe ankommt, gleichgültig ob dem ein vorheriger Aufstieg vorangegangen ist. Damit steht der Klägerin der von ihr geltend gemachte Anspruch zu.

Allerdings ergibt sich diese Auslegung der tariflichen Norm nicht bereits aus ihrem Wortlaut. Dieser ist nicht eindeutig ...

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