(Strafverteidiger Berlin) Staatsanwaltschaft muss im „Bankenverfahren“ Freispruch beantragen

Durch das Bundesverfassungsgericht wurden die Anforderungen an die Feststellung des sog. Gefährdungsschadens erhöht. Dem Gefährdungsschaden liegt die Annahme zugrunde, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung unter bestimmten Umständen bereits die Gefahr eines zukünftigen Verlusts eine gegenwärtige Minderung des Vermögenswerts und damit einen vollendeten Schaden oder Nachteil im Sinne der §§ 263, 266 StGB darstellen kann (BVerfG vom 23.Juni 2010,2 BvR 2559/08 — 2 BvR 105/09 — 2 BvR 491/09 -). Die abstrakte Gefährdung reicht nicht aus. Es muss damit zu rechnen sein, dass ein Schaden eintritt. Hierzu bedarf es umfangreicher Feststellungen, die in dem Bankenverfahren nicht getroffen wurden. Dies hatte zur Folge, dass die StA nunmehr Freispruch beantragt hat.

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Hierzu die Pressemitteilung der StA In der heutigen Hauptverhandlung im „Bankenverfahren“ musste die Staatsanwaltschaft aufgrund des unvollständigen Ergebnisses der Beweisaufnahme beantragen, die Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freizusprechen.

Einer während der achtzehnmonatigen Hauptverhandlung im Juni 2010 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zufolge wäre für eine Verurteilung der Nachweis eines durch die Angeklagten vorsätzlich verursachten, konkret bezifferbaren Untreueschadens zum Zeitpunkt der Fondsauflagen erforderlich gewesen. Diesen Nachweis hat die aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu früh beendete Beweisaufnahme nicht erbracht ...

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