(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15. Dezember 2010: Kein generelles Rückwirkungsverbot für die Sicherungsverwahrung durch die EMRK ( 1 ARs 22/10)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 15.12.2010

1 ARs 22/10

in den Maßregelvollstreckungssachen

gegen

- 5 StR 394/10 -

- 5 StR 440/10 -

- 5 StR 474/10 -

hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 9. November 2010

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2010 beschlossen:

Die beabsichtigte Entscheidung des anfragenden 5. Strafsenats widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats.

Gründe:

Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:

Aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Eur ...

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