LG Köln: Der Hinweis “Wir vertreiben absolute Marken-Originalware” ist keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten / Berichtet von Dr. Damm und Partner

LG Köln, Urteil vom 15.09.2009, Az. 33 O 126/09 §§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 477 BGB

Das LG Köln hat nach einem Bericht der Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum entschieden, dass Hinweise wie “Wir vertreiben absolute Marken-Originalware”, “Originalprodukte” oder/und “ECHT, ORIGINAL, AUTHENTISCH” beim Vertrieb von Markenware keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen und somit auch nicht abgemahnt werden können. Die erstaunliche Begründung: Der Verkehr wisse, dass es sich bei der Bewerbung der Originalqualität - in Bezug auf die Konkurrenz innerhalb derselben Produktgruppe - um eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handele. Eine Irreführung scheide aus, wenn der Verkehr erkenne, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handele. Anders entschieden hatte das LG Bochum, welches sich auf Grund des im deutschen Wettbewerbsrecht geltenden “fliegenden Gerichtsstandes” über Anträge auf einstweilige Verfügungen bei o.g. Hinweisen freut. Zum Volltext der Kölner Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2009 durch … für Recht erkannt:

Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand:

Die Parteien vertreiben Parfum, Kosmetik und Körperpflegeprodukte über die Internethandelsplattform eBay in das gesamte Bundesgebiet. Am 15.04 ...

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