Gerichtlicher Hinweis zur rechtmäßigen Sanktionierung von Meldeverstößen durch ARGE

Dem Mandanten wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die Meldeaufforderungen der ARGE die Leistungen gekürzt. Die ARGE berief sich hier auf die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 6 SGB II. Nachdem ein hiergegen gerichteter Widerspruch erwartungsgemäß erfolglos blieb, wurde Klage erhoben. Die beklagte ARGE beantragte, die Klage abzuweisen und auch, dem Kläger keine Prozesskosten zu gewähren, weil die Rechtslage keine besondere Schwierigkeiten aufweise, insbesondere keine schwierigen, bisher noch nicht geklärten Probleme. Die Beklagte sieht „keine Möglichkeit, ihre Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.“ Das alte Spiel.

Es wurden Schriftsätze gewechselt. Jetzt gibt es einen gerichtlichen Hinweis:

Die nach § 24 SGBX erforderliche Anhörung ist nicht ersichtlich.

Das von § 31 Abs. 6 S. 3 SGB II vorgesehene Ermessen wurde zumindest nicht ordnungsgemäß ausgeübt. … Die Entscheidung nach § 31 Abs. 6 S. 3 SGB II ist den Anforderungen nach § 40 Abs. 1. S. 1 SGB II i.V.m. § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X entsprechend zu begründen. … Dem genügt die vorliegende Bescheidung nicht ...

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