Die unterbliebene Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Nach § 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach Abs 2 der Vorschrift kann davon nur unter bestimmten Ausnahmen abgesehen werden.

Bei einem Verstoß gegen diese Anhörungspflicht ist der Bescheid vom Sozialgericht aufzuheben, soweit die Anhörung nicht nach § 41 Abs 2 i.V.m. Abs 1 Nr 3 SGB X nachgeholt worden ist. Eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren setzt dabei jedenfalls ein entsprechendes “mehr oder minder” förmliches Verwaltungsverfahren – ggf unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens – voraus. Der Auffassung, die Nachholung der Anhörung gemäß § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X müsse sich während des gerichtlichen Verfahrens in einem besonderen Verwaltungsverfahren vollziehen, folgt auch die herrschende Meinung in der Literatur.

Die Nachholung der fehlenden Anhörung setzt außerhalb des Verwaltungsverfahrens voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden. Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass – ggf nach freigestellter Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens gemäß § 114 Abs 2 Satz 2 SGG – die Behörde den Kläger in einem gesonderten “Anhörungsschreiben” alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt ...

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