de Maizière gibt Verfassungsschutzakte weiterhin nicht frei

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages in Stuttgart gab der Vorsitzende Richter Hermann Wieland einen Zwischenstand in der Sache “OLG Stuttgart ./. Bundesminister des Innern” um die Freigabe der Verfassungsschutzakten über Verena Becker bekannt. Der Bundesinnenminister hat dem Senat schriftlich mitgeteilt, dass er den Wünschen der Richter auch weiterhin nicht nachkommen will. Der Senat hört sich nun dazu die Rechtauffassungen der anderen Beteiligten an und will die Freigabe sodann nochmals mit fordern ...

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