BVerfG: Durchsuchung eines lokalen Radiosenders verfassungswidrig

Wir bedanken uns herzlich für einen weiteren Gastbeitrag von Nicolas zu zwei aktuellen Beschlüsseln des BVerfG vom 10. Dezember 2010.

In zwei Entscheidungen zur Durchsuchung eines lokalen Rundfunksenders (BVerfG, 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04 – Beschlüsse vom 10. Dezember 2010) hat das BVerfG die Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 I 2 GG gestärkt. Mit Blick auf die brandaktuelle Diskussion um das Mediengesetz in Ungarn und dem Zustand der dortigen Presse- und Rundfunkfreiheit sicherlich interessantes „Futter“ für Examensprüfungen.

Sachverhalt „Freies Sender Kombinat e.V.“ (FSK) ist ein lokaler Radiosender, der sich vorwiegend mit politischen Inhalten beschäftigt. Im Oktober 2003 wird ein Beitrag gesendet, der von angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten auf Demonstranten handelt. Dabei wird der Mitschnitt eines Telefonats abgespielt, der zwischen einem Mitarbeiter des Senders und dem Pressesprecher der Polizei stattgefunden hat. Ersterer hatte sich als Angehöriger des Radios namentlich zu erkennen gegeben und – laut eigener Aussage – die Aufzeichnung des Gesprächs angekündigt. Dies wird vom Pressesprecher der Polizei jedoch bestritten. Daraufhin wird ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 I StGB) eingeleitet. Auf Anordnung des Amtsgerichts kommt es zur Durchsuchung der Geschäftsräume des FSK , um die Identität des Moderators festzustellen. Hierbei werden Grundflächenskizzen und Lichtbilder von allen Räumlichkeiten der Rundfunkanstalt angefertigt sowie diverse Aktenordner mit Redaktionsunterlagen sichergestellt, von denen die Staatsanwaltschaft vor ihrer Rückgabe an den Beschwerdeführer teilweise Kopien fertigte. Während der Durchsuchung gab sich ein Mitarbeiter des Beschwerdeführers als Anrufer zu erkennen. Auf Beschwerde des FSK betreffend der Rechtswidrigkeit der o.g. Ermittlungsmaßnahmen, reagiert das AG, bestätigt durch das LG, ablehnend ...

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