Betriebsratsmitglied und befristeter Arbeitsvertrag

Über die Zusammensetzung des Betriebsrats haben die Arbeitnehmer zu bestimmen. Wählbar in den Betriebsrat ist dabei jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer, der sechs Monate dem Betrieb angehört. In der Praxis lassen sich jedoch Arbeitnehmer, die aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt werden aus Angst Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, nicht aufstellen. Der Schutz der Mitglieder des Betriebsrats weißt nach deutschem Arbeitsrecht hier eine Lücke auf. Betriebsratsmitglieder sind gegen den arbeitgeberseitigen Ausspruch einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses besonders geschützt. Dem gegenüber gibt es keine Vorschrift im deutschen Arbeitsrecht, die das Betriebsratsmitglied explizit davor schützen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Mitgliedschaft im Betriebsrat nicht verlängert wird. Der betreffende Arbeitnehmer dürfte sich nur in krassen Ausnahmefällen erfolgreich auf einen Verstoß der Grundsätze von Treu und Glauben vor dem Arbeitsgericht erfolgreich berufen können. Die deutsche Rechtslage ist mit europäischem Recht nicht in Einklang zu bringen. Nach Art. 7 der Richtlinie 202/14/EG haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheit genießen, die ihnen ermögliche, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen. Die Frist zur Umsetzung dieser europäischen Vorgaben ist bereits am 23.02.2005 verstrichen. Außerdem verlangt die Charta der Grundrechte der Union in Art. II – 87 der EU-Verfassung, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihren Vertretern auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen zu gewährleisten ist, die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind ...Zum vollständigen Artikel


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