Bei der Weitergabe von Fotos trifft die Bildagentur keine Prüfungspflichten

Durch Entscheidungen vom 07.12.2010 Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 (bisher nur als Pressemitteilung erschienen) haben die Richter des obersten deutschen Zivilgerichts Stellung genommen in einem Streit, in dem sie die Pressefreiheit gegen das Persönlichkeitsrecht abzuwägen hatten.

Beklagt waren die Betreiber von Bildarchiven zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der Kläger war wegen mehreren Tötungsdelikten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Berichterstattung über die Taten des Täters waren ausführlich. Die Betreiber des Bildarchivs gaben auf Anfrage des Magazins „Playboy“ Abbildungen aus ihrem Archiv an diesen weiter.

Mit diesen Bildern wurde der Artikel

„Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders“

des Magazins illustriert. Der Kläger sah sich bereits durch die Weitergabe und Veröffentlichung der Bildnisse durch die Agentur in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Die Betreiber der Bildagentur beriefen sich ihrerseits auf ein Recht mit Verfassungsrang und zwar die Pressefreiheit. Durch die Klagen sollten die Beklagten dazu verpflichtet werden, zukünftig die Weitergabe von Fotos mit dem Bildnis des Klägers an Dritte zu unterlassen.

Die Richter des BGH sahen den Kläger entgegen der Auffassungen der Vorinstanz nicht im Recht. Grundlage war die Überlegung, dass der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials unter dem Schutz der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG steht ...

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