Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen “Angebotsplan” zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines dahinter zurückbleibenden Genehmigungsantrags.

Städtebauliche Verträge, mit denen die Gemeinde und der Vorhabensträger die Bebauungsmöglichkeiten für das Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens (d.h. auch der Öffentlichkeitsbeteiligung) einvernehmlich eingeschränken, sind für die gerichtliche Überprüfung eines Angebotsbebauungsplans ohne Bedeutung.

Wählt eine Gemeinde das Instrument der “normalen” Angebotsplanung, darf sie bei der Bewertung des Abwägungsmaterials nicht allein das konkrete Vorhaben betrachten, welches Anlass zu der Planung gegeben hat, sondern muss von der maximalen Ausnutzung der Festsetzungen des Bebauungsplans ausgehen. Denn wenn der ursprüngliche Investor “abspringt”, könnte sich ein neuer Investor auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes berufen, ohne durch städtebaulichen Vertrag gebunden zu sein. Zwar kann die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Konflikte in gewissem Umfang auch in das nachfolgende Einzelgenehmigungsverfahren verlagert werden. Das hat die Antragsgegnerin jedoch gerade nicht getan, sondern auf eine Konfliktbewältigung durch städtebaulichen Vertrag gebaut. Aus solchen Verträgen kann die Genehmigungsbehörde jedoch weder Versagungsgründe noch Gründe für eine inhaltliche Modifizierung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens herleiten, zumal “neuen” Investoren gegenüber, welche vertraglich ohnehin nicht gebunden wären ...

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