Ausgestaltung einer Regenwasserkanalisation und der Starkregen

Die Regenwasserkanalisation muss nicht so ausgestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmung bietet.

Bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation dürfen Maßnahmen, die Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen getroffen haben, berücksichtigt werden.

Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit einer Regenwasserkanalisation können nicht schematisch festgelegt werden. Es gibt zwar technische Regelwerke für die Ausgestaltung und Leistungsfähigkeit von Regenwasserkanalisationen in DIN-EN 752 und in dem Arbeitsblatt A 118 des ATV-DVWK. Allerdings sind diese – wie etwa in dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall – nicht anzuwenden, soweit diese Regelwerke erst nach Herstellung der jeweiligen Entwässerungsanlage herausgegeben worden sind. Deshalb ist in diesen Fällen auch nicht nicht zu entscheiden, ob Änderungsansprüche schon dann ausgeschlossen sind, wenn die Anlage die Vorgaben der ATV Arbeitsblätter einhalten, weil damit den Regeln der Technik entsprochen werde (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2002 – 1 A 10202/02)).

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen muss eine Regenwasserkanalisation so ausgelegt werden, dass es nicht jährlich zu Überflutungen und Rückstau auf Grundstücken kommt. Eine gemeindliche Regenwasserkanalisation ist unzureichend und bietet nicht den erforderlichen Schutz der Anlieger, wenn mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, jährlich einmal einer Überschwemmung ausgesetzt zu werden. Die Leistungsfähigkeit der Kanalisation muss aufgrund einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topographischen Gelegenheiten ermittelt werden und kann sich nicht auf den „Berechnungsregen“ beschränken. Der ist zwar ein wesentliches Kriterium für die Dimensionierung der Kanalisation, kann jedoch nicht das einzige sein ...

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