Amtsmissbrauch im Zeitalter von Wikileaks

Der Gang zu den Medien sei vielleicht das effizientere Mittel gewesen, um im Kampf gegen Sozialmissbrauch etwas zu bewirken, meinte das Zürcher Obergericht, doch halt nicht das legale. Deshalb verurteilte es Esther Wyler und Margrith Zopfi wegen Amtsgeheimnisverletzung. Das Urteil ist juristisch korrekt, aber unbefriedigend. Müssten Richter mutiger sein oder der Gesetzgeber endlich ein Whistleblower-Gesetz vorlegen, das seinen Namen verdient? Die Diskussion ist eröffnet.

In der mündlichen Urteilsbegründung vom 11. Januar 2011 meinten die Zürcher Oberrichter, dass Wyler/Zopfi es zwar zu Recht als aussichtslos erachtet haben, die Missstände ihren Vorgesetzten zu melden, weil im Sozialdepartement von Monika Stocker wenig Aussicht auf Änderung bestanden habe. Doch hätten sich Wyler/Zopfi zuerst an amtsunabhängige Stellen wie die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates, die Ombudsfrau oder den internen Rechtsdienst wenden müssen, bevor sie an die Medien gingen, meinten die Richter.

Deshalb haben Wyler/Zopfi gemäss Obergericht eine Amtsgeheimnisverletzung begangen und wurden mit noch nicht rechtskräftigem Urteil je zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Franken verurteilt. Auf eine Busse verzichteteten die Richter. Die Verfahrenskosten von rund 8000 Franken (erste und zweite Instanz) müssen sie aber tragen und der Stadt Zürich eine Parteientschädigung von 5000 Franken zahlen.

Dieses Urteil ist nicht erstaunlich, liegt es doch voll auf der konstanten bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches Bezirksrichterin Claudia Bühler als Vorinstanz mit einem juristisch äusserst schlechten Urteil umzustossen versuchte (vgl. Justizblog wies bereits vor mehr als einem Jahr auf Bühlers Patzer hin).

Doch was soll man vom Urteil des Obergerichts halten?

Zuerst einmal: Es ist juristisch korrekt. Denn eine Verletzung des Amtsgeheimnisses liegt vor ...

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