“Wrongful Birth” – Das Kind als Schaden?

Das hatte sich Frau Justizministerin Bandion Ortner ja einfach vorgestellt: Da gibt es mit dem Problem der „wrongful birth“ eines der moralisch, ethisch, rechtsdogmatisch und schadenersatzrechtlich herausfordernsten Fragestellungen der jüngeren Rechtsgeschichte und man löst sie mit einem Federstrich!

Der Problematik ist einfach erklärt: Ein Arzt erkennt aufgrund eines Fehlers im Zuge einer pränatalen Untersuchung eine Behinderung eines Ungeborenen nicht, weshalb die werdenden Eltern außer Stande sind sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.

Der Oberste Gerichtshof hat in einer vielfach diskutierten und kommentierten Folge von Entscheidungen den Eltern erst den behinderungsbedingten Mehraufwand, dann sogar den gesamten Unterhalt als Schadenersatzanspruch gegen den Arzt zugesprochen und zwar aufgrund Verletzung des Behandlungsvertrages. Insgesamt ist dieses Ergebnis schadenersatzrechtlich wohl solide begründet ...

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