(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 30.11.2010 zum geringen Beweiswert eines Lügendetektors (1 StR 509/10)

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der BGH zum einen zum Umfang des rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO Stellung genommen (I), zum anderen zum Beweiswert eines Lügendetektors (II).

I. Ergeben sich in der Hauptverhandlung veränderte rechtliche Gesichtspunkt, hat ein richterlicher Hinweis zu erfolgen, um dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, seine Verteidigung darauf einzustellen.

Dies gilt auch für den Fall, dass sich erst in der Verhandlung Umstände ergeben, die die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel rechtfertigen (§ 265 StPO).

In einem jüngst vom BGH entschiedenen Fall war dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen worden, er habe sein Opfer heimtückisch und aus Habgier getötet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte ihn dann wegen einer heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen begangenen Tat. Das Gericht wies in der Hauptverhandlung darauf hin, dass auch andere niedrige Beweggründe in Betracht kämen. Die Revision rügt, dass der die rechtliche Bewertung tragende Sachverhalt hätte genau bezeichnet werden müssen

Der BGH sah dies anders und begründete es damit, dass zwar die Erfahrung zeige, dass in den meisten Fällen eine veränderter Gesichtspunkt seine Grundlage in neuen Erkenntnissen haben, dies aber nicht zwingend notwendig sei. Ein Hinweis nach § 265 StPO sei auch dann geboten, wenn sich der Sachverhalt selbst nicht geändert hat, er aber nach Auffassung des Gerichts dennoch rechtlich anders als noch in der zugelassenen Anklage zu bewerten ist.

Erfolgt ein Hinweis, sollte das Gericht um Erläuterung des Hinweises gebeten werden. Im Falle der veränderter tatsächlicher Umstände sollte das Gericht gebeten werden, diese schriftlich zu fixieren und in der Hauptverhandlung bekannt zu geben. Auch wenn kein Anspruch auf eine schriftliche Fixierung besteht, kann das Gericht dem nachkommen.

II ...

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