Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden (im entschiedenen Fall als “Lehroffizier/Luftfahrzeugtechnischer Offizier”), reicht nicht aus.

Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der Soldat oder Beamte durch seine Tätigkeit am Fluggerät eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet oder er solche Personen bei dieser Tätigkeit anleitet und beaufsichtigt. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht für die Bewilligung der Zulage nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Unterricht “unmittelbar am Gerät” erfolgt.

Bereits der Gesetzeswortlaut – Verwendung als “flugzeugtechnisches Personal” – spricht gegen eine Einbeziehung derjenigen Soldaten und Beamten, deren Funktion sich auf die Ausbildung des flugzeugtechnischen Personals beschränkt. Auch die Systematik des Gesetzes spricht gegen eine Erstreckung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen auf eine Lehrtätigkeit. Im Gegensatz zu dieser Vorschrift wird in Nr. 5a Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 der Vorbemerkungen eine Lehrtätigkeit an einer Schule ausdrücklich als zulageberechtigende Tätigkeit genannt. Danach sieht der Gesetzgeber die Lehrtätigkeit von Beamten oder Soldaten nur im Bereich dieser Zulagen, nicht aber im Bereich der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen für die Bewilligung einer Stellenzulage nach den Kriterien des § 42 Abs. 1 BBesG als relevant an ...

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