Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab. In diesem Sinne geeignet ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können.

Die Gebührenpraxis ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch verfassungsrechtlich unproblematisch: Die Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC nach der derzeitigen Erhebungspraxis nicht verletzt.

Inhalt[↑] Gebührenerhebung aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrags Der internetfähige PC als zum Empfang bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät keine Zweitgerätefreiheit Grundrecht auf Informationsfreiheit Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Freiheit der Berufsausübung Eigentumsgarantie Allgemeine Handlungsfreiheit Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Gebührenerhebung aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrags[↑]

Die Rechtmäßigkeit der im Streit stehenden Gebührenerhebung bemisst sich nach der Rechtslage im Veranlagungszeitraum. Maßgeblich sind daher die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags – RGebStV – vom 31. August 1991 in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 ...

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