Rund-um-die-Uhr-Bewachung

Die aktuelle juristischen Auseinandersetzungen um die Sicherungsverwahrung beschäftigen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wie aktuell drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat darin die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter auf Beendigung der polizeilichen Observation abgelehnt.

Die drei Männer waren Mitte des Jahres 2010 als Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden und werden seither in Freiburg rund um die Uhr von der Polizei observiert. Der Leiter der Polizeidirektion Freiburg hatte die längerfristige Observation nach § 22 Absatz 6 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) angeordnet und in der Folgezeit verlängert, nachdem die Risikobewertung des Landeskriminalamts ergeben hatte, dass von allen drei Tätern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit nach wie vor Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit Dritter ausgingen. Gegen die Observation suchten die Betroffenen beim Verwaltungsgericht Freiburg um vorläufigen Rechtsschutz nach und machten geltend, von ihnen gehe keine Gefahr mehr aus. Außerdem verstoße die Art und Weise der Observation gegen ihr Recht auf individuelle Selbstbestimmung und ihre Menschenwürde.

Das Verwaltungsgericht Freiburg ist diesem Vorbringen nicht gefolgt. Stattdessen vertrat das Verwaltungsgericht Freiburg die Auffassung, die Antragsteller hätten die plausible Risikobewertung des Landeskriminalamts und die einschlägigen psychiatrischen Gutachten nicht hinreichend in Frage gestellt. Daher sei die Einschätzung der Polizeidirektion, die Observation der Antragsteller sei derzeit (noch) zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person (§ 22 Absatz 3 Nummer 1 PolG) bzw ...

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