Mal wieder: Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bei der Agentur für Arbeit

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages eines bei einer Arbeitsagentur beschäftigten Mitarbeiters zu entscheiden. Dieser Mitarbeiter war eingesetzt als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben. Er war seit Mitte 2007 auf der Grundlage mehrerer aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge für die Agentur für Arbeit tätig.

Das Arbeitsgericht hat der Klage dieses Mitarbeiters stattgegeben und festgestellt, dass zwischen diesem und der Arbeitsagentur ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Das Gericht hat die Befristung des Arbeitsvertrages des Klägers als unwirksam angesehen, weil kein ausreichender sachlicher Grund vorlag, der die Befristung des Vertrages gerechtfertigt hätte. Damit die Befristung eines Arbeitsvertrages wirksam ist, verlangt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aber grundsätzlich das Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes.

In dem vom Arbeitsgericht Mönchengladbach zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitsagentur die Befristung des Arbeitsvertrages des Klägers mit dem Sachgrund der sogenannten „Haushaltsbefristung“ begründet. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr ...

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